Vor der Kulisse der DASA fand am Mittwoch, den 26.10.22, die „Fraktion vor Ort“ gemeinsam mit Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, statt.

Anlass war die Reform des ALG II – das Bürgergeld, mit dem Hartz IV gute drei Wochen später vom Bundestag abgeschafft wurde. Mit uns diskutierten auf dem Podium Moritz Duncker, Personalratsvorsitzender der Jobcenter, Ansgar Funcke von der Caritas als Vertreter der lokalen Wohlfahrtsverbände und die Dortmunder Sozialdezernentin Birgit Zoerner.

Kerstin Griese stellte zunächst die Elemente des Bürgergeldes vor. „Ziel ist es, die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erneuern. Wer auf eine Unterstützung angewiesen ist, soll sie auch bekommen: zielgerichtet, unbürokratisch und auf Augenhöhe. Mit dem neuen Bürgergeld werden wir Arbeitsuchende ermutigen, sich weiter zu qualifizieren, einen Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung zu machen. Denn der Sozialstaat soll den Menschen als Partner zur Seite stehen“, erklärte sie.

Die Erwartungen an das Bürgergeld, das zum 01.01.2023 in Kraft tritt, sind hoch. So betonte Ansgar Funcke, der die Dortmunder Wohlfahrtsverbände vertrat, dass das Vertrauen der Arbeitsuchenden entscheidend für die Akzeptanz der Reform sein werde. „Es geht darum den Menschen zu zeigen, sie sind Bürger und keine Bittsteller“, sagte er.

Moritz Duncker, Bundesvorsitzender der Jobcenterpersonalräte, stellte fest: „Dass nun der Vermittlungsvorrang abgeschafft wird, das hätte ich mir vor einem Jahr noch nicht träumen lassen.“ Der Vermittlungsvorrang legte bisher fest, dass die Aufnahme einer Arbeit stets Vorrang hat – selbst vor Aus- und Weiterbildung. Mitarbeiter des Jobcenters sind aktuell dazu angehalten, Leistungsbeziehende so schnell wie möglich in Jobs zu vermitteln. Häufig auf Kosten einer langfristigen Perspektive.

Besonders gefreut habe ich mich, dass an diesem Abend auch einige Mitarbeiter*innen des Dortmunder Jobcenters den Weg in die DASA gefunden und die anstehenden Änderungen mit uns diskutiert haben. Auch viele Genoss*innen und weitere Interessierte stellten Fragen und gaben in einem angeregten Gespräch Einschätzungen zur Reform ab.

Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen Kulturwandel. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche ist es wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land sich auf uns und unser Sozialsystem verlassen können.