Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns mit den Koalitionspartnern vor einem Jahr an die Arbeit gemacht.

Keine drei Monate nach Regierungsantritt hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen und damit eine Zeitenwende eingeleitet. Der Angriffskrieg und seine Folgen stellen auch unser Land auf die Probe. Dank unserer Energiepolitik, der umfangreichen Entlastungspakete und des wirtschaftlichen Abwehrschirms können wir heute sagen: Wir haben die Krise im Griff.

Gleichzeitig behalten wir die Zukunft weiter im Blick und gestalten den gesellschaftlichen Aufbruch.

Wir haben dafür gesorgt, dass sich Arbeit lohnt, indem wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und viele Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen umgesetzt haben. Wir haben Hartz IV abgeschafft und mit dem Bürgergeld das Versprechen des Sozialstaats erneuert. Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen und neue Chancen durch Weiterbildung.

Wir haben dafür gesorgt, dass unser Rechtsstaat die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt. §219a wurde aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen. Wir schaffen mehr Wohnraum und haben dafür gesorgt, dass mehr Menschen mehr Wohngeld erhalten.

In den kommenden drei Jahren haben wir noch viel vor. Wir werden die Ausbildungsgarantie umsetzen, Weiterbildungsmöglichkeiten ausbauen, das Staatsbürgerrecht modernisieren, betriebliche Mitbestimmung stärken, erneuerbare Energien ausbauen und Krankenhäuser und Pflege reformieren.

Wir halten unsere Versprechen: Wir lassen niemanden alleine. Wir bringen Deutschland voran!

Gesellschaftlichen Fortschritt live verfolgen – mit dem Regierungsmonitor. Hier könnt Ihr den Stand der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag überblicken und weitere Informationen der federführenden Ministerien dazu abrufen.