Im Zuge der angespannten Haushaltslage muss auch der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den Finanzvorlagen des Bundesfinanzministers Christian Lindner gerecht werden. Um für den Bundeshaushalt 900 Millionen Euro einzusparen, sollten Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Die Kosten würden dann nicht mehr beim Bund anfallen, sondern bei der Arbeitslosenversicherung. Nun gibt es Neuigkeiten. Die Pläne sind vom Tisch.
Nach mehreren Austauschrunden mit allen wichtigen Akteuren aus Kommunen, Jobcentern, Bundesagentur für Arbeit und den Gewerkschaften wurde deutlich, dass die Pläne weitreichendere Auswirkungen haben als ursprünglich vom BMAS vermutet.
Stattdessen schlägt das BMAS vor, andere Aufgaben von den Jobcentern auf die Arbeitsagenturen verlagern. In Zukunft sollen für Weiterbildung und berufliche Rehabilitation die Agenturen für Arbeit zuständig sein.
Den neuen Vorschlag begrüße ich, denn einen Zuständigkeitswechsel für unter 25-Jährigen hielt ich fachlich für sehr problematisch. Insbesondere für das Ruhrgebiet hätte es den Abbau von gut funktionierenden und eingespielten Strukturen bedeutet. Dass jetzt im Gespräch mit allen Akteuren eine andere gangbare Lösung gefunden wurde, ist für alle ein großer Erfolg. Aber am wichtigsten für die Jugendlichen ist es, dass sie weiterhin von der guten Betreuung vor Ort profitieren.
Die Umsetzung der neuen Vorschläge werden wir in den kommenden Wochen intensiv begleiten. Mit dem Thema „Weiterbildung“ fällt auch der neue Vorschlag in meinen Zuständigkeitsbereich. Für mich gilt aber weiterhin: Der Staat muss seine Einnahmeseite erhöhen und zwar so, dass es nicht zulasten der arbeitenden Bevölkerung geschieht. Wir müssen über Vermögensabgaben und Erbschaftssteuer sprechen, über Übergewinnsteuer und Steuerflucht. So können wir uns weiterhin einen funktionierenden Sozialstaat leisten, der niemanden allein lässt, Teilhabe ermöglicht und ein angemessenes Sicherungsnetz für die arbeitende Mitte bietet.
