Meine Standpunkte

Gute Arbeit, faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne sind Themen, die nicht nur in meinem Leben viel Raum einnehmen. Laut statistischem Bundesamt arbeiten Erwachsene in Deutschland durchschnittlich 45 Stunden pro Woche, das ist ein beachtlicher Teil der Lebenszeit. Deshalb muss Arbeit gerecht entlohnt, gut abgesichert auch im Krankheitsfall  und von den Beschäftigten mitgestaltet werden. Für mich gilt: Es muss wieder der Grundsatz gelten, dass ein Mensch von einer Vollzeitstelle leben und seine Zukunft planen kann. Dazu bedarf es sicherer Arbeitsplätze mit einer angemessenen und gerechten Entlohnung der Arbeitsleistung.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Mindestlohn jetzt auf mindestens 12 Euro angehoben werden. Prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse müssen bekämpft, im ersten Schritt auf ein Minimum zurückgeführt und im nächsten Schritt ganz abgeschafft werden. Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen sind keine Werkzeuge, um den hart arbeitenden Menschen eine gerechte Bezahlung und eine planbare Zukunft zu sichern.

Ausbeuterische und krankmachende Arbeitsbedingungen sind konsequent zu bekämpfen. Der SPD ist es zu verdanken, dass wir in Deutschland einen Mindestlohn haben und dass ausbeuterische Leih- und Werkverträge, wie zum Beispiel in der fleischverarbeitenden Industrie, bekämpft und abgeschafft wurden – das können aber nur die Anfänge sein. Entgegen manch marktliberaler Unkenrufe ist die Wirtschaft unseres Landes daran nicht zu Grunde gegangen.

Für eine Pflicht zur Ausbildung ab einer bestimmten Betriebsgröße werde ich mich ebenso einsetzen, wie für ein Recht auf Qualifizierung.  

Zentrale Partner für eine zukunftsfähige und gerechte Arbeitswelt werden für mich immer die Gewerkschaften sein. Ohne den jahrzehntelangen Einsatz der Gewerkschaften für sichere Arbeitsplätze, gute Bezahlung und gesunde Arbeitsbedingungen wäre der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes nie möglich gewesen. Von daher setze ich mich für die Förderung von Tarifbindungen und, zum Beispiel im Rahmen von öffentlichen Vergaben und Aufträgen, auch für die Bevorzugung von Unternehmen ein, die tarifgebunden arbeiten.


Wohnen ist ein Menschenrecht,, denn es ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Es ist die Aufgabe der Politik, in ausreichendem Maße bezahlbaren Wohnraum- auch in Zentren und Ballungsräumen- bereitzustellen. Dazu muss der Bund passende Förderprogramme auflegen, bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden.

Besonders Familien mit Kindern und Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht an den Rand (der Städte) gedrängt werden. Bezahlbarer Wohnraum darf nicht weiter zum Spekulationsobjekt werden. Die negativen Folgen solcher Privatisierungen können wir seit längerem unter anderem in München und Berlin beobachten, und mittlerweile zeigen sich solche Entwicklungen auch in Dortmund. Ebenso müssen die Länder sich wieder mit aller Kraft in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einbringen und Städte wie Dortmund dabei spürbar unterstützen.


Auf die Errungenschaft des Sozialstaates können wir zurecht sehr stolz sein. Ohne die SPD, die sich seit mehr als 150 Jahren für Solidarität der Stärkeren mit Menschen in Not einsetzt, würde es diesen Sozialstaat nicht geben. Ohne Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die genau dafür gekämpft haben, sähe dieses Land anders aus. Ein menschenwürdiges Leben mit sozialer Absicherung, ein gutes Auskommen im verdienten Ruhestand und eine gute Gesundheitsfürsorge, all dies sind Merkmale eines Sozialstaats, für die es sich bis heute lohnt, sich einzusetzen.

Um diesen Sozialstaat zum Wohle der Menschen zu erhalten, muss er mit der Zeit gehen und sich an die neue Lebens- und Arbeitswelt anpassen. Deshalb gilt es jetzt unseren Sozialstaat bei der Arbeitslosenversicherung, der Grundsicherung, der Rente und der Krankenversicherung so weiterzuentwickeln, dass er zukunftssicher und generationengerecht ist.

Arbeitsämter und Jobcenter müssen Institutionen sein, die von den Menschen als helfend und die Sozialgesetze als gerecht und respektvoll der jeweiligen Lebensleistung gegenüber wahrgenommen werden. Jahrzehntelanges Erwerbsleben mit entsprechenden Steuer- und Abgabenleistungen, darf nicht nach ein oder zwei Jahren Arbeitslosigkeit zu einem sozialen und gesellschaftlichen Abstieg führen. Das in einem Erwerbsleben aufgebaute Vermögen muss zum größten Teil erhalten und Wohneigentum müssen geschützt bleiben. Arbeitsämter und Jobcenter müssen vor allem der Vermittlung von Arbeit dienen, die der Qualifikation der arbeitssuchenden Menschen entspricht. Wirksame Weiterqualifizierungen sind anzubieten und vor allem sind Sanktionen auf ein absolutes Mindestmaß zu begrenzen. Ich glaube nicht, dass Menschen sich nur dann anstrengen, wenn sie von Abstieg und Sanktionen bedroht sind. Die Geschichte hat vielmehr gezeigt, dass Menschen etwas leisten wollen, dass sie sich bilden wollen und dass sie stolz darauf sind, ihren Teil zum Wohlergehen der Gesellschaft beitragen zu können. 

Wer Respekt vor Menschen und ihrer Lebensleistung hat, der muss sich dafür einsetzen, dass die Rente am Ende eines langen Arbeitslebens auch für einen angemessenen Lebensstandard reicht. Diese Garantie muss der Staat geben – auch aus Steuermitteln, wie es bei der Respektrente bereits geschieht. Eine weitere Absenkung des Rentenniveaus darf es, auch im Interesse der jüngeren Generationen, nicht geben. Markt-liberale Vorstellungen, wie die Verlagerung hin zu mehr privater Absicherung, hat bisher nur zu großen Gewinnen bei Versicherungsunternehmen, aber nur wenig Vorteilen für die Alterssicherung der Menschen geführt. Ebenso ist der Verweis auf eine private Absicherung über Aktienfonds oder Ähnliches nur für wenige Menschen finanziell machbar und degradiert Rente und Lebensleistung der Menschen zu einem Spekulationsobjekt.

Auch eine gute Gesundheitsvorsorge ist ein Grundrecht der Menschen in unserem Land und darf somit nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Das System der beiden Versicherungsarten – private und gesetzliche Versicherung – hat sich überholt und ist nicht zukunftsfähig. Eine Bürger*innenversicherung für alle, würde die gefühlte – und oftmals auch erlebte – Zweiklassenmedizin beseitigen und für alle Menschen eine gleich gute medizinische Behandlung gewährleisten.  


Deutschland ist ein Einwanderungsland! Diese Erkenntnis ist nicht neu, auch wenn vor allem Konservative das sehr, sehr lange nicht wahrhaben wollten und Rechtspopulist*innen das immer noch leugnen und so tun, als habe es je eine Zeit ohne Zuwanderung gegeben. Es ist unsere Aufgabe, Menschen, die hier leben möchten, willkommen zu heißen und ihnen die Möglichkeiten zu geben, sich an unserer Gesellschaft zu beteiligen und gleichberechtigt mitzugestalten. Ebenso ist es unsere Aufgabe sie vor Diskriminierung und Benachteiligung zu schützen. Für mich ist Deutschland ein Land, in dem alle, die hier leben, das Recht haben, unser Land und unsere Gesellschaft vielfältig, tolerant und demokratisch mitzugestalten und weiterzuentwickeln. Integration bedeutet für mich daher nicht Anpassung, sondern aktive Mitgestaltung und Teilhabe auf Augenhöhe.

Viele der Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, mussten aus ihren Heimatländern fliehen. So wie mehr als 80 Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit befinden. Es sind Industrienationen wie Deutschland, die eine große Mitverantwortung dafür tragen. So hat der ganz überwiegend von den Industrienationen verursachte Klimawandel in vielen Teilen der Welt Umweltkatastrophen und nachfolgend Hunger und Kriege ausgelöst. Ebenso wie die Ausbeutung der Menschen in ärmeren Ländern zur billigen Herstellung von Produkten für uns und die Ausbeutung der Rohstoffe zum gleichen Zweck, haben weltweit zu beispiellosen Fluchtbewegungen geführt. 

Deshalb müssen wir uns unserer Verantwortung gegenüber den geflüchteten Menschen stellen. Wir müssen für ein gleichberechtigtes Miteinander und ein gerechtes Wirtschaften der Staaten untereinander sorgen und eine Entwicklungszusammenarbeit betreiben, die nicht zuerst unsere wirtschaftlichen Interessen im Blick hat, sondern eine wirkliche Entwicklung der Länder fördert. Und vor allem müssen wir Menschen, die sich auf der Flucht befinden, retten und beschützen und dürfen sie nicht Gewalt und Tod überlassen – das ist ein unverhandelbares Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.  


Hinter dem etwas sperrigen Begriff der staatlichen Daseinsfürsorge gehören so alltägliche Dinge wie Krankenhäuser und Kliniken, bezahlbarer Wohnraum, die Versorgung mit Wasser und Energie und nicht zuletzt der Bereich der öffentlichen Mobilität. Das Funktionieren dieser Bereiche und der freie und finanziell leistbare Zugang für alle Menschen unseres Landes gehören für mich unverhandelbar in staatliche Verantwortung. Die Daseinsfürsorge darf nicht zu einem Spekulationsobjekt von Hedgefonds und Investor*innen werden, sondern muss einzig dem Ziel des Nutzens für die Menschen verpflichtet sein. Für eine funktionierende Gesellschaft benötigen Menschen die Garantie, dass ihre Grundbedürfnisse gesichert sind.

Für den Bereich der Krankenhäuser und Kliniken bedeutet dies für mich, dass ein staatlich garantiertes Netz an ausreichenden Versorgungskapazitäten vorgehalten werden muss. Das System der Fallpauschalen, das zu erheblichen Fehlentwicklungen beigetragen hat, muss verändert werden. Den Krankenhäusern und Kliniken müssen wieder die tatsächlichen Aufwendungen für Behandlungen und Operationen erstattet werden. Dazu gehört auch, dass die dort arbeitenden Menschen – aus allen Bereichen – angemessen entlohnt werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind auszuschließen. Die Corona-Pandemie hat uns nochmals eindrücklich vor Augen geführt, dass es auf Kosten der Gesundheitsfürsorge, der Krankenhäuser und Kliniken, aber vor allem auf Kosten der dort hart arbeitenden Menschen, keine Einsparungen geben darf.

Der öffentliche Nahverkehr und der bundesweite Schienenverkehr müssen für Menschen bezahlbar und bedarfsgerecht sein. Neben der Bereitstellung eines zentralen Teils der Daseinsfürsorge, erfüllt dies auch unverzichtbare klimapolitische Ziele. Das Schielen der Deutschen Bahn auf einen Börsengang hat in den letzten Jahren zu einer massiven Verschlechterung im Personenverkehr geführt. Viele „unrentable“ Strecken wurden geopfert, in die technische Ausstattung und das Schienennetz wurde deutlich zu wenig investiert. Das muss sich grundlegend ändern, die Idee einer börsennotierten Deutschen Bahn muss begraben werden. Der ÖPNV ist das urbane Verkehrsmittel für die Menschen und der Schlüssel für klimafreundliche Städte und Landkreise, deshalb muss er den Menschen bedarfsgerecht und kostenfrei zur Verfügung stehen. Damit könnten dann alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, mobil sein und es würde ein großer Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.  Um einen solchen Umschwung weg vom Individualverkehr, hin zur ÖPNV-Nutzung zu vollziehen, müssen die Angebote gleichermaßen verlässlich und flexibel sein.